AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Geltungsbereich

Für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch "Kunde") mit der Imkereibedarf Josef Muhr GbR (nachfolgend auch „Verkäufer“) über die Lieferung der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Imkereibedarf Josef Muhr GbR
Hagengruber Str. 1
94267 Prackenbach
Deutschland
Tel.: 09942 – 9699-10
Fax: 09942 – 9699-199
Mail: info@imkereibedarf-muhr.de
Gesellschafter:
Josef Muhr jun.
Josef Muhr sen.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 277533736

 

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware werden in der Produktbeschreibung im Online-Shop dargestellt.

Der Bestellvorgang bis zum Vertragsschluss umfasst im Online-Shop folgende Schritte:

Der Kunde gibt über das im Online-Shop bereitgestellte Formular seine persönlichen Daten ein.

Der Kunde kann das gewünschte Produkt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Sie können dabei Ihre Angaben jederzeit korrigieren.

Nach Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse und Auswahl der Zahlungsart kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.

Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

Der Kunde kann das Angebot daneben auch per Post, E-Mail, Fax oder Telefon abgeben. In einem solchen Fall kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform, die dem Kunden binnen 5 Tagen zugehen muss, annimmt.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Annahme seiner Bestellung nebst diesen AGB in Textform zugesandt. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit auf den Vertragstext zugreifen, indem er sich mit seinem persönlichen Kennwort im Online-Shop einloggt.

 

4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die im Warenkorbsystem und der Bestellseite vor Abgabe der verbindlichen Bestellung deutlich angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

5. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat im Shop-System ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Vorabüberweisung, Zahlungsdienst Sofortüberweisung, Zahlungsdienst giropay, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Zahlungsdienstleister PayPal, Barzahlung bei Abholung.

Bei Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

Bei Nutzung des Zahlungsdienstes Sofortüberweisung wählen Sie zunächst Ihre Bank aus, die die Überweisung durchführen soll. Hierzu geben Sie BIC, BLZ oder den Namen Ihrer Bank ein. Sodann loggen Sie sich mit Ihren Online-Banking-Daten auf der sicheren Bezahlseite der Firma SOFORT GmbH ein. Anschließend bestätigen Sie die Zahlung mit einer TAN. Die Zahlung wird sofort ausgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters SOFORT GmbH.

Bei Nutzung des Zahlungsdienstes giropay leitet Sie die Firma GiroSolution GmbH direkt zum sicheren Online-Banking Ihrer Bank oder Sparkasse weiter. Sie melden sich wie gewohnt mit Ihren Online-Banking-Zugangsdaten (z.B. Kontonummer und PIN) an. Ihre giropay-Überweisung ist bereits vollständig ausgefüllt. Mit einer TAN geben Sie die Zahlung frei. Bei Beträgen bis 30 € kann die TAN-Eingabe entfallen. Der Betrag wird sofort von Ihrem Online-Banking-Konto direkt auf das Konto des Händlers überwiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters GiroSolution GmbH.

Bei Lastschrifteinzug wird der Rechnungsbetrag auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenen Konto über den Zahlungsdienstleister GiroSolution GmbH eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, es sei denn, er hat die Rückbuchung nicht zu vertreten. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters GiroSolution GmbH.

Bei Kreditkartenzahlung wird die Zahlung von der Firma GiroSolution GmbH über einen PCI DSS zertifizierten Prozess abgewickelt. Ihre Kreditkarte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters GiroSolution GmbH.

Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt.

Bei Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal ermöglicht es dieser dem Verkäufer und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Verkäufer weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters PayPal.

Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.

 

6. Lieferbedingungen

Die Lieferzeit beträgt bis zu sieben Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen.

Besteht auf Seiten des Verkäufers ein Lieferhindernis, das der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch Lieferanten, obwohl rechtzeitig mit der gebotenen Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt und alles Zumutbare zur Beschaffung der Ware unternommen wurde, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet.

Ist eine Zustellung der Ware beim Kunden nicht möglich und wird die Ware daher zurückgesandt, trägt der Kunde die Kosten für den fehlgeschlagenen Versand, es sei denn, der Kunde hat die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.

Ist der Kunde Unternehmer, geht bei Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

Dem Kunden wird ferner empfohlen, etwaige Transportschäden auf der sogenannten Rollkarte des Transporteurs vermerken zu lassen, um die Schadensabwicklung zu erleichtern.

Alkoholische Getränke dürfen an Minderjährige nicht verkauft oder versandt werden. Der Versand alkoholischer Getränke erfolgt unter Durchführung geeigneter Altersverifikationsverfahren.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

 

8. Gewährleistung/Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird jedoch ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:

Die Beseitigung eines etwaigen Mangels erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

9. Vertragssprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für den Vertragsabschluss und die Durchführung des Vertrages steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

10. Streitbeilegungsverfahren

Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/